Berlin, 10. April 2002
Vom
25. März bis 07. April 2002 tagte im UN-Gebäude in New York die
dritte
offizielle Vorbereitungskonferenz (PrepComm) zum Weltgipfel
für Nachhaltige Entwicklung (WSSD), der vom 26.
August bis 04. September 2002 im südafrikanischen Johannesburg stattfinden wird. Auf der
Tagesordnung stand das vom Chairman der Konferenz, Emil Salim
aus Indonesien, verfasste Papier,
welches die unterschiedlichen Vorschläge, Ideen und Konzepte zusammenfasst
und strukturiert, die im Rahmen vorausgegangener Vorbereitungskonferenzen
auf internationaler,
regionaler
und nationaler
Ebene entwickelt wurden. Der Text des Chairman soll schließlich
als Johannesburger Aktionsplan verabschiedet werden.
Zwar
hatten auch Vertreter/innen der Zivilgesellschaft im Vorfeld der
Konferenz Salims Entwurf als eine erste gute Grundlage angesehen,
jedoch auch immer wieder darauf hingewiesen, dass er in vielen
Punkten nicht weitreichend genug ist. Nach zwei Wochen Verhandlungen
allerdings ist dieser Eindruck einer weitgehenden Ernüchterung
gewichen und es hat sich schon vor der vierten
und letzten PrepComm in Bali herauskristallisiert, dass der
Johannesburg-Gipfel
zu einer ähnlichen Farce wie die UN-Konferenz
zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey werden kann. Die
Vertreter/innen der Regierungen zeigten in New York, dass ihr
Interesse an verbindlichen Zielen und Vereinbarungen gering ist.
Vor allem die Industriestaaten versuchten das Salim-Papier
in wesentlichen Punkten zu entschärfen. Nachdem alle Regierungen
ihre Kommentare
zu dem Chairman Text abgeliefert hatten, war das Dokument schließlich
auf über hundert Seiten angewachsen und damit weiter denn je davon
entfernt, als Grundlage für einen Aktionsplan in Johannesburg
verabschiedet werden zu können. Nun haben sich die Regierungsdelegierten
der PrepComm geeinigt, dass Salim und das WSSD-Büro einen überarbeiteten
Text in Bali vorlegen, der sich kurz und prägnant, aktionsorientiert
und pragmatisch auf die wesentlichen Punkte fokussiert. Dieser
neue Text wird im Mai vorliegen, und sowohl die bisherige Grundlage,
als auch bislang nur mündlich formulierte Statements berücksichtigen.
Auf
der letzten PrepComm vor dem Gipfel müssen sich die Regierungen
auf einen Text einigen. Da es sich außerdem um ein high-level
Segment unter Ministerbeteiligung handelt, ist der Druck, Kompromiss-Ergebnisse
zu erzielen besonders hoch. Vorangegangene UN-Konferenzen wie
die bereits erwähnte Monterrey-Konferenz
zeigen, dass bei solchen Veranstaltungen die Beteiligung der Zivilgesellschaft
nicht eben erwünscht ist bzw. dort verabschiedete Texte und Erklärungen
nur selten dazu in der Lage sind, den wirklichen Problemen auf
den Grund zu gehen und neue, kreative Lösungsmodelle entwickelt
werden.
Die Diskussion
des Chairman-Papers
Zur
Bearbeitung des insgesamt aus 198 Unterpunkten bestehenden Chairman-Papers
hatten sich drei offizielle Arbeitsgruppen
gebildet, die sich jeweils mit bestimmten Themenbereichen beschäftigten.
Die folgende Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen
gibt einen Überblick über die Diskussionen und Verhandlungen um
den Text. Da die Dritte PrepComm ohne konkretes Ergebniss zu Ende
gegangen ist, bzw. Salim nun einen überarbeiteten Text vorlegen
muss, ist nicht klar, welche Vorschläge auch tatsächlich in Salims
neues Papier eingehen werden, bzw. in den Verhandlungen während
der verbleibenden vierten
PrepComm Bestand haben werden. Manche Arbeitsgruppen haben
bis zum Ende der PrepComm ihre Textentwürfe noch nicht einmal
dem Abschlussplenum vorstellen können, da sie sich nicht auf konkrete
Ergebnisse einigen konnten. Dennoch zeigt die Zusammenfassung
der Debatten, wo Konfliktlinien verlaufen und wo eine Einigung
möglich erscheint.
Arbeitsgruppe
1
Geleitet
von Kiyotaka Akasaka aus Japan und Maria Viotti aus Brasilien,
behandelte die Erste
Arbeitsgruppe die Kapitel I bis IV des Textes:
·
Einleitung
Im
Mittelpunkt der Diskussion stand vor allem die von der G77/China
formulierte Bezugnahme auf den 1992er Rio-Summit.
G77/China forderten die Aufnahme des Scheiterns der internationalen
Staatengemeinschaft in die Einleitung, die in Rio formulierten
Ziele und Dokumente umzusetzen. Sollte diese Formulierung bestehen
bleiben, muss sie als ein wichtiger Schritt in Richtung verbindliche
Implementierung von UN-Dokumenten angesehen werden. Eine Reihe
von Delegierten forderte außerdem die Aufnahme der Formulierung
des Brundtland-Berichts zu Nachhaltiger Entwicklung, zu Genderfragen,
sowie zu Familienplanung und zum Zugang zu Bildung für Frauen
und Arme. Des weiteren wollen die EU und die Schweiz bereits in
der Einleitung die Benennung der Rolle des Privatsektors und der
Verantwortung der Industrie in Bezug auf Nachhaltige Entwicklung
sehen.
·
Armutsbekämpfung
Delegierte
diskutierten hier die Implementierung der Ziele des Millennium-Summit.
Dabei standen auf der einen Seite vor allem die USA und Australien,
die sich gegen zeitlich festgelegte (finanzielle) Zusagen mit
der Begründung der dadurch nicht mehr existenten notwendigen Flexibilität
aussprachen. Auf der anderen Seite forderten die G77/China, verbindliche
finanzielle Hilfen bis hin zur Etablierung eines Welt-Solidar-Hilfsfond
zur Armutsbekämpfung in den Text aufzunehmen. Die EU schwächte
die Integration von Umweltthemen im Bereich der Armutsbekämpfung
ab, wie seitens der NGOs gefordert, in dem sie die nationale Verantwortung
betonte. Erwähnenswert sind zudem die Vorschläge zur Aufnahme
der Genderfrage sowie der Forderung von Japan, Entwicklungsländern
Hilfe bei natürlichen und menschlich verschuldeten Unglücken bereitzustellen.
·
Maßnahmen
gegen nicht nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster
Die
wichtigsten Ergänzungen zum Chairman-Paper
sind die geforderte Verankerung der Millenniums-Ziele
in diesen Abschnitt, sowie ein weitreichender Wissens- und Technologieaustausch
einhergehend mit finanziellen Ressourcen zur Unterstützung Nachhaltiger
Konsum- und Produktionsmuster. Dennoch besteht die Gefahr, dass
es lediglich auf eine unverbindliche Zusage seitens der Industriestaaten
zum Technologieaustausch kommt. Zudem kann sich dadurch die Taktik
der USA, jegliche Hilfe von dem Wohlverhalten eines Landes abhängig
zu machen, durchsetzen.
Der
von Tuvalu eingebrachte Vorschlag, im Bereich der Energie einen
international verbindlichen Vertrag zur Bereitstellung von Techniken
erneuerbarer Technologien zu entwickeln, wird wenig Chancen eingeräumt.
Die
Türkei forderte eine weltweite Kennzeichnung genetisch modifizierter
Produkte in den Text aufzunehmen.
Im
Bereich Abfall besteht die Möglichkeit, dass sich der von der
EU favorisierte Vorschlag, wiederverwertbare Konsumgüter weitgehend
zu unterstützen, durchsetzen kann - ebenso die weltweite Klassifizierung
und Kennzeichnung von Chemikalien. Da der letzte Vorschlag seitens
der USA um ein Verbot des Handels von besonders gefährlichen Chemikalien
erweitert wurde, könnte zumindest in diesen Bereichen eine längst
notwendige Regulierung verankert werden.
·
Schutz
und Verwaltung von natürlichen Ressourcen als Grundlage von wirtschaftlicher
und sozialer Entwicklung
Im
Bereich der Wasser-Ressourcen bestand im weiten Einigkeit, die
Millenniums-Ziele,
insbesondere den Zugang zu Frischwasser, sowie regionale und internationale
Kooperationen zur Nutzung der Wasser-Ressourcen, in den Text zu
integrieren. Hinsichtlich der Aufnahme der Ergebnisse der Internationalen
Frischwasserkonferenz konnte jedoch keine Einigung erzielt
werden. Im Bereich der Ozeane konzentrierte sich die Diskussion
besonders auf die Aufnahme der UN-Konvention zum Recht der Meere
(UN
Convention on the Law of the Sea - UNCLOS). Die Frage wurde
jedoch ebenso wie die Diskussion um den grenzüberschreitenden
Handel mit gefährlichen Abfällen zur endgültigen Klärung auf die
kommende Vorbereitungskonferenz verlegt.
Im
Bereich des Klimaschutzes stand erwartungsgemäß die endgültige
Ratifizierung des Kioto-Protokolls
im Raum. Die USA, die weit von einer Ratifizierung entfernt sind,
brachten den Vorschlag ein, stattdessen die Marrakesh-Ministererklärung
in den Text aufzunehmen.
Im
Bereich der Desertifikation hat besonders
die G77/China neue Paragraphen zu Synergien durch multilaterale
Umweltabkommen, sowie die Implementierung der UN-Desertifikationskonvention
(UNCCD), gefordert.
Einigkeit
bestand über die Implementierung der Konvention
über Biologische Vielfalt (CBD), sowie der Konvention über
Internationalen Handel gefährdeten Arten (CITES) in das Chairman
Paper.
Arbeitsgruppe
2
Die
Zweite
Arbeitsgruppe wurde von Richard Ballhorn aus Kanada und Ihab
Gamaleldin aus Ägypten geleitet. Den Schwerpunkt bildeten die
Kapitel V bis IX des Textes:
·
Nachhaltige
Entwicklung in einer globalisierten Welt
Erwartungsgemäß
standen die Ergebnisse der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
im Mittelpunkt der Debatten. Dabei bewegte sich die Diskussion
zwischen dem von den USA favorisierten Vorschlag, (wirtschaftliche)
Globalisierung grundsätzlich als positiv im Text willkommen zu
heißen, und dem Gegenvorschlag der G77/China, statt einer Definition
von Globalisierung den Fokus auf die Probleme der Entwicklungsländer
zu legen.
Die
Industrieländer sperrten sich nach wie vor gegen eine verbindliche
Zusage der Entwicklungsfinanzierung und bemühten sich wie gewohnt,
‘good governance’ und die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer
zu betonen. Eine Erweiterung der Ergebnisse
von Monterrey ist (leider) nicht zu erwarten, statt dessen
scheinen sich die Regierungen nun lediglich auf die OECD-Leitsätze
für multinationale Unternehmen zu einigen.
·
Gesundheit
und Nachhaltige Entwicklung
Die
Diskussion drehte sich besonders am Beispiel von HIV/AIDS um den
garantierten Zugang zu traditionellem Wissen sowie der damit einhergehenden
Möglichkeit, dieses Wissen medizinisch zu verwerten. Der ILO-Code
sollte als verbindliche Richtlinie zu Bekämpfung von HIV/AIDS
ebenfalls Eingang in das Dokument finden. Die Einigung zwischen
den USA, der EU und der G77/China, die Gesundheitssysteme der
Entwicklungsländer zu unterstützen, sowie die Produktion und den
Gebrauch biologisch abbaubaren Produkten zu ermöglichen, lassen
zumindest auf eine Einigung in einigen Bereichen hoffen. Auch
ein Globaler Hilfsfond zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose
und Malaria wurde zunächst von allen akzeptiert.
·
Nachhaltige
Entwicklung und kleine Inselstaaten
Die
im Text benannte Notwendigkeit einer größeren finanzielle Unterstützung
für die kleinen Inselstaaten, welches aber vor allem von den USA,
der EU und Japan abgelehnt wurde. Wie erwartet sind sie lediglich
dazu bereit, einer Überprüfung des Barbados-Aktions-Programms
für kleine Inselstaaten im Jahr 2004 zuzustimmen. Die Chancen
zu einer notwendigen Globalen Initiative zur Unterstützung der
kleinen Inselstaaten in Bezug auf Klimaschutz und Ressourcenmobilisierung
stehen denkbar schlecht, zumal die USA und Japan in ihren Abschlussstatements
verkündeten, Diskussionen über finanzielle Mittelaufstockungen
und die Ergebnisse
von Doha auf spätere Verhandlungen zu verschieben.
·
Initiativen
von Nachhaltiger Entwicklung für Afrika
Im
Mittelpunkt standen die Ergebnisse des Treffens der Neuen Partnerschaft
für Afrikas Entwicklung (New Partnership
for Africa’s Development - NEPAD), einer Initiative der Afrikanischen
Staaten, die einen Rahmen zur Nachhaltigen Entwicklung der Staaten
Afrikas und der Bekämpfung der Armut bilden soll. Eine wichtige
Frage hierbei ist ein geeigneter Finanzierungsmechanismus, welcher
nach der NEPAD
im Rahmen der UNCCD
platziert werden soll. Die offenen Fragen sind, ob zum einen die
NEPAD als einziger verbindlicher Rahmen für Nachhaltige Entwicklung
in Afrika dienen soll. Zum anderen steht die Finanzierung möglicher
Initiativen weiterhin offen, wobei die USA betonten, dass Maßnahmen
im Rahmen der HIPC-Initiative und
der Offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) ausreichend seien. Die
Ergebnisse der NEPAD werden
auf der Vierten PrepComm noch einmal auf der Agenda stehen.
§
Implementierung
Finanzierung:
Wie
Neuseeland es formulierte: “celebrating the international success
in Monterrey”, favorisierten erwartungsgemäß die Industrieländer,
die Ergebnisse von
Monterrey auch für Johannesburg
zu übernehmen. Es ist daher sehr unrealistisch, dass Maßnahmen,
die verbindlich über die Ergebnisse von Monterrey hinausgehen,
trotz der Forderung der Entwicklungsländer, in den Text implementiert
werden.
Handel:
Einigung
bestand, dass die Aspekte, die Handel betreffen, aus den anderen
Abschnitten des Textes (vor allem aus dem Globalisierungsabschnitt)
in diesen Abschnitt integriert werden. Des weiteren berufen sich
die Industrieländer auf die Ergebnisse von
Monterrey und Doha
und sind nicht bereit, darüber hinaus zu gehen. Der Benennung
seitens der G77/China, den Abbau von Handelsbarrieren verbindlich
in den Text aufzunehmen, wird wenig Chancen eingeräumt.
Wissenschaft
und Bildung:
In
den wesentlichen Fragen, Student/innen aus Entwicklungsländern
den Zugang zu Universitäten in Industrieländern zu ermöglichen,
(finanzielle) Hilfe im Aufbau der Erziehungssysteme in den Entwicklungsländern
zur Verfügung zu stellen, sowie Offizielle Entwicklungshilfe für
eine Grundausbildung zu verwenden, konnte keine Einigung erzielt
werden.
Technologietransfer:
Die
Industrieländer favorisieren in diesem Bereich Privat/Öffentliche-Partnerschaften
und sind nicht bereit, über bereits existierende Mechanismen hinauszugehen.
Capacity-Building:
Dem
von der G77/China eingebrachten Vorschlag zur Implementierung
einer Globalen Initiative zu Capacity-Buildung werden Chancen
eingeräumt, nachdem die EU diesem Vorschlag zustimmte. Des weiteren
steht hier die Aufnahme der Überwachung und Evaluation der Agenda
21 auf der Tagesordnung.
Arbeitsgruppe
3
Die
dritte
Arbeitsgruppe beschäftigte sich unter der Leitung von Ositadinma
Anaedu aus Nigeria und Lars-Göran Engfeldt aus Schweden mit der
Frage der Stärkung von Governance für eine Nachhaltige Entwicklung
(SDG) auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Auf
dieser PrepComm
wurde dieser Themenbereich zum ersten Mal diskutiert. Als Grundlage
diente ein Informelles
Papier der beiden Leiter. Die Verhandlungen darüber werden
auf der Vierten Vorbereitungskonferenz stattfinden. Delegierte
werden bis dahin ihre Vorschläge einreichen, die in den neuen
Text von Salim eingehen werden. Außerdem werden hier die Ergebnisse
des UNEP-Prozesses
zu International Environmental Governance (IEG) mit einfließen.
Dieser Prozess auf Ministerebene hatte in Malmö im Mai 2000 begonnen
und versucht, Themen und Möglichkeiten für IEG auf zwischenstaatlicher
Ebene zu benennen.
Im
Bereich der internationalen Stärkung steht besonders die Rolle
der internationalen Finanzinstitutionen in Bezug ihrer Prioritätensetzung
Nachhaltiger Entwicklungsförderung auf der Agenda. Ebenso benannt
werden UN-Generalversammlung,
der Wirtschafts-und
Sozialrat der UN (ECOSOC) und die Kommission
für Nachhaltige Entwicklung (CSD), mit einer stärkeren Betonung
von Nachhaltiger Entwicklung für den ECOSOC und einer Mandatsüberprüfung
des CSD.
Der
Textentwurf der beiden Vorsitzenden betonte außerdem die Notwendigkeit
von nationalen Nachhaltigkeitsstrategien, die alle Staaten bis
spätestens 2005 entwickelt haben sollten.
Type
2-Outcomes
Unter
Leitung von Jan Kára aus der Tschechischen Republik und Diane
Quarless aus Jamaika fanden während der dritten Vorbereitungskonferenz
eine Reihe von informellen Treffen statt, im Rahmen derer sich
Vertreter/innen von Regierungen, UN, Industrie und NGOs mit den
völkerrechtlich unverbindlichen, sogenannten Type
2-Outcomes über partnerschaftliche Initiativen beschäftigten.
Im Rahmen dieser Treffen ging es vor allem darum, schon bestehende
Initiativen vorzustellen bzw. sich über die noch zu verhandelnden
Modalitäten solcher Partnerschaften zu verständigen.
Vor
allem Regierungsdelegationen betonten die besondere Bedeutung
solcher unverbindlicher Partnerschaften für die Erreichung der
Ziele der Agenda
21 und der Umsetzung der Millennium-Development-Goals.
Als Bedingungen für erfolgreiche Partnerschaften standen vor allem
klare Führungsverantwortlichkeiten und gemeinsame, fest definierte
Zielsetzungen, sowie ein partizipatorischer Ansatz, der alle Betroffenen
beteiligt und die Verantwortlichkeiten gleichberechtigt verteilt
im Mittelpunkt.NGO-Vertreter/innen forderten neben verbindlich
festgelegten Regeln, dass das Verhältnis zwischen völkerrechtlich
verbindlichen Verträgen und den unverbindlichen Partnerschaften
im Rahmen des WSSD-Prozesses festgelegt
werden muss und lose Vereinbarungen auf keinen Fall völkerrechtliche
verbindliche Verpflichtungen der Staaten ersetzen dürften. In
naher Zukunft soll ein Focal-Point beim WSSD-Sekretariat
eingerichtet werden, über den eine Liste mit bisher eingegangenen
Partnerschaften abzurufen sein wird.
Die
Positionen der Regierungen
USA
Die
USA zeigen sich wieder einmal als großer Bremser innerhalb eines
UN-Prozesses. Das Ziel der USA ist, analog zu ihrer Strategie
im Monterrey-Prozess, Forderungen der Länder des Südens nach
weitergehender finanzieller Unterstützung abzublocken und verbindliche
Zusagen zu vermeiden. Einen besonderen Schwerpunkt legen sie auf
die Bedeutung von nationalen Politiken bei der Umsetzung von Nachhaltiger
Entwicklung. Das Stichwort lautet: Eigenverantwortlichkeit, welches
vor allem als ein weiterer Versuch der Schwächung der UN
verstanden werden muss. Weitere wirtschaftliche Globalisierung
ist nach den USA die positive Kraft, nachhaltige Entwicklung zu
ermöglichen.
Europäische
Union
Auch
die EU-Strategie
deckt sich nahtlos mit ihrem Verhalten in Monterrey. Die Ergebnisse
der letzten WTO-Runde in Doha
sollen Teil des WSSD-Dokuments
werden, bzw. am besten noch darüber hinaus gehen - Freihandel
soll als das Standbein zur globalen Umsetzung von Nachhaltiger
Entwicklung werden. Ihre zuvor formulierten Ziele, die sie im
vergangenen Jahr unter dem Stichwort „10 Jahre nach Rio: Vorbereitungen
für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung“ sollen lediglich
als unverbindliche Ziele im Enddokument eingehen. Good Governance,
sowie die Bildung institutioneller und administrativer Kapazitäten
sind daneben die Schwerpunkte der Position der Europäischen Union. Zudem
betont die EU, dass die soziale Absicherung durch adäquate soziale
Netze in den Text eingehen soll. Die EU setzt sich bislang als
einzige für ein Kapitel über Energie ein.
G
77 / China
Die
G77-Länder haben im Vorfeld ihre
Position abhängig von den Ergebnissen Konferenz über
Entwicklungsfinanzierung in Monterrey gemacht. Durch die mageren
unverbindlichen Ziele des Monterrey-Consensus liegt ein wesentlicher
Schwerpunkt der G77/China nach wie vor auf einer Aufstockung der Finanzmittel für
Nachhaltige Entwicklung seitens der Industriestaaten. Einer
Eigenverantwortung der Entwicklungsländer, die die Industriestaaten
entlastet, stehen sie dementsprechend kritisch gegenüber. Die Aufnahme
der Positionen der Entwicklungsländer ist essentiell zur Implementierung
und Unterstützung von Maßnahmen auf Nationalenstaaten-Ebene. Auf
der anderen Seite wollen die G77 aber gleichzeitig vermeiden, dass
bei allen Politiken vor allem auf nationaler Ebene zivilgesellschaftlichen
Akteuren zu viel Mitspracherecht zugestanden wird. Das Ziel von
verbindlichen Umweltstandards, sowie einer internen notwendigen
Demokratisierung steht weit hinten auf der Agenda der G77.
Die
Position der NGOs
Im
Rahmen der Dritten Vorbereitungskonferenz zeigten sich die meisten
Vertreter/innen aus dem nichtstaatlichen Bereich enttäuscht mit
dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Der Johannesburggipfel
müsse die Umsetzung der Agenda
21 für Umwelt und Entwicklung voranbringen. Fehlen sowohl
eine klare politische Positionsbestimmung, als auch ein Aktionsprogramm
mit klaren Zielen, das die nächsten Schritte der internationalen
Politik festlegt, dann könnten die Staats- und Regierungschefs
getrost zu Hause bleiben, so eine Reihe von NGOs nach dem Ende
der PrepComm. Eine Hauptkritik ist die Tatsache, dass Umweltpolitik
in den Debatten und Papieren zu kurz kommt und vor allem wirtschaftlichen
Gesichtspunkten von Nachhaltiger Entwicklung eine viel zu große
Rolle zukomme. Den Bemühungen vor allem von Seiten der USA und
der EU, in einer weiteren Liberalisierung der Märkte die
Lösung für alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Entwicklungsländer
zu sehen, stehen die NGOs extrem kritisch gegenüber.
NGOs
diskutieren die folgende Forderungen im Rahmen der Gipfelvorbereitungen:
Überprüfung:
Umsetzung von Agenda 21 und Umweltkonventionen
·
Alle Rio-Konventionen
sollten vor dem Johannesburg-Gipfel
ratifiziert werden.
·
Alle Schlupflöcher der Agenda
21, z.B. in der Energiepolitik, sollten geschlossen werden.
·
Der Gipfel sollte nicht nur Resolutionen verabschieden,
sondern konkrete, verbindliche und kontrollierbare Entscheidungen
treffen.
·
Die Diskussion um „Global
Public Goods“ soll schwerpunktmäßig vorangetrieben werden.
·
Die in der Agenda 21 verankerten Prinzipien und
Strategien wie z.B. das Vorsorgeprinzip bedürfen einer rechtlichen
Stärkung, die zur Umsetzung dieser führt.
UN-Reform
·
Der Status des UN-Umweltprogramms
(UNEP) und des UN-Entwicklungsprogramms
(UNDP) muss innerhalb des UN-Systems gestärkt werden.
·
UNEP und UNDP müssen höhere und langfristigere
finanzielle Zuwendungen erhalten.
·
UNEP und die Kommission
für Nachhaltige Entwicklung (CSD) sollten stärker miteinander
kooperieren.
·
Der Multi-Stakeholder
Charakter der CSD (Beteiligung der Major
Groups) sollte ausgebaut werden.
·
Die Industrieländer müssen die Umweltprojekte im
Süden stärker finanziell unterstützen.
·
Die Global
Environment Facility (GEF) muss finanziell erheblich besser
ausgestattet werden.
Globalisierung
·
Der Johannesburg-Gipfel
sollte konkrete Schritte zur Armutsbekämpfung verabschieden.
·
Die Entschuldungsinitiative sollte weiter ausgebaut
und vorangetrieben werden.
·
Es sollte eine Vereinbarung zwischen UNEP
und WTO verabschiedet
werden, die wechselseitige Konsultationen vorschreibt.
- Internationaler
Handel und Investment müssen verstärkt in die Debatten um
nachhaltige Entwicklung einbezogen werden, Entwicklungsländern
auf internationalen Märkten eine gleichberechtigte Chance zu
geben.
·
Es sollten umweltfreundliche und soziale Kriterien
für multilaterale Geldgeber erarbeitet werden als Voraussetzung
für ausländische Investitionen und Exportkredite.
Für
NGOs steht das generelle Verhältnis zwischen dem WSSD-Prozess
und den internationalen Finanzinstitutionen Weltbank
und IWF auf
der Tagesordnung. Entwickelt sich diese Debatte, wie im Rahmen
des FfD-Prozesses (keine Reform
der internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen, sondern
ein Fortführen des “business as usual”) steht das ganze bisherige
Konzept von globaler Nachhaltigkeit auf dem Spiel. Auf der anderen
Seite besteht hier aber auch eine große Chance – vor allem für
Vertreter/innen aus dem nichtstaatlichen Bereich und der Zivilgesellschaft
– ihre Reformvorschläge wieder auf den Tisch zu bringen.
Weiterhin
fordern NGOs unter Federführung von Friends
of the Earth eine bindenden Konvention für die Verantwortung
internationaler Konzerne ("Convention on corporate accountability").
Zunächst im Text des Chairman an prominenter Stelle enthalten,
wurde die Bedeutung von „corporate accountability“ im Rahmen der
Verhandlungen deutlich geschwächt, statt dessen sind nun (wie
so oft) freiwillige unverbindliche Initiativen in den Mittelpunkt
gerückt.
Generell
macht sich der Eindruck breit, dass sich alle Regierungen einig
über die ‘wichtigsten Themen unserer Zeit’, z.B. wirtschaftliche
Globalisierung oder nicht nachhaltige Konsums- und Produktionsmuster
in Industrieländern sind, es zum Schluss aber doch an politischem
Willen, der zur Umsetzung von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher
Nachhaltigkeit nötig ist, fehlt. Das zeigen auch die Diskussionen
um die Type
2 Outcomes über völkerrechtlich nicht bindende Partnerschaftsinitiativen.
NGOs kritisieren, dass für diese vage Sammlung von neuen Verpflichtungen
und Initiativen bisher keine verbindlichen Kriterien verabschiedet
wurden. Länder wie die USA hoffen schon jetzt darauf, durch ihre
Zustimmung zu einem völkerrechtlich nicht relevanten Papier verdecken
zu können, dass sie sich in allen anderen Bereichen zu keinen
bindenden Verpflichtungen bereit erklären.
Ausblick
Vom
27. Mai bis 07. Juni wird die vierte
und letzte Vorbereitungskonferenz in Bali stattfinden. Dies
ist die letzte Möglichkeit, die Richtung des Johannesburger Aktionsplanes
zu beeinflussen. Bali wird zum endgültigen Test, in wieweit vor
allem die Regierungen bereit sind, tatsächlich bindende Forderungen
in den Text zu implementieren.
Wichtige
Fragen, die sich bis dahin nicht nur für NGOs stellen, sind vor
allem: wer übernimmt die politische Verantwortung für die Prozesse
hervorgerufen durch zunehmende wirtschaftliche Globalisierung,
sowie wer finanziert Maßnahmen, die sich aus dieser politischen
Verantwortung ergeben. Darunter fallen zum Beispiel die Public/Private-Partnerships,
die bislang noch einer politischen Strukturierung bedürfen. Zum
anderen sind generelle Fragen nach einer demokratischen Weltordnung,
die Gestaltung selbiger, die Regularien, sowie der Zusammenhang
zu Sustainable Development Governance bei weitem noch nicht
beantwortet.
NGOs
sollten noch vor der vierten und letzten PrepComm in Bali ihre
Prioritäten und Ziele klar formulieren und die Minimalforderungen
benennen, damit den Regierungsvertreter/innen klare Signale gesetzt
werden. Auch wenn die dritte PrepComm enttäuschend verlaufen und
die Formulierung des Chairman-Papers noch offen ist, sollten NGOs
gerade jetzt den Prozess nicht aus den Augen verlieren, sondern
ihre Konzepte für eine gleichberechtigte Nachhaltige Entwicklung
deutlich auf die Agenda bringen. Vielleicht kann die Entstehung
des Foro
Global, der internationalen NGO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung,
Anregung geben.
Die
durch Großkonferenzen bedingten politischen Dynamiken birgen zudem
das nicht zu unterschätzende Potential – auch wenn das Outcome-Document
hinter den Erwartungen zurückbleibt – Prozesse anzustoßen und
die eigenen Konzepte und Ideen durch neue strategische Verbindungen
umzusetzen.
Quellen
und weitere Informationen
Dokumente
Agenda
21: http://www.bmu.de/download/dateien/agenda21.pdf
Basel
Convention on the Control of Transboundary Movement of Hazardous
Waste: http://www.basel.int/
Cartagena-Protokoll:
http://www.biodiv.org/doc/legal/cartagena-protocol-en.pdf
Chairman’s
Paper for the World Summit on Sustainable Development: http://www.johannesburgsummit.org/html/documents/prep2final_papers/pc2chmpaper.doc
Conference
on Straddling Fish Stocks and Highly Migratory Fish Stocks: http://heiwww.unige.ch/humanrts/resolutions/49/121GA1994.html
Convention
on Biological Diversity (CBD): http://www.biodiv.org/doc/legal/cbd-en.pdf
Convention
to Combat Desertification: http://www.unccd.int/convention/text/convention.php
Convention
on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and
Flora: http://www.cites.org/eng/disc/text.shtml
Convention on Prior Informed Consent: http://www.pic.int/finale.htm#convention
text e
Convention
on the Law of the Sea: http://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/closindx.htm
Deklaration
von Rio: http://www.unep.org/Documents/Default.asp?DocumentID=78&ArticleID=1163
Deklaration
zum Schutz der Wälder: http://www.un.org/documents/ga/conf151/aconf15126-3annex3.htm
EU’s
Commitments: Looking Beyond the Monterrey Consensus: http://www.un.org/esa/ffd/0302eu-oda.pdf
Framework
Convention on Climate Change: http://www.unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf
International
Conference on Freshwater 2001: http://www.water-2001.de/
International
Labour Organization (ILO): An ILO-Code of Practice on HIV/AIDS:
http://www.ilo.org/public/english/protection/trav/aids/pdf/acodeen.pdf
International
Labour Organization (ILO) Verfassung: http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/verfassung/index.htm
Kioto-Protokoll:
http://www.unfccc.int/resource/docs/convkp/kpger.pdf
Malmö
Ministerial Declaration: http://www.unep.org/malmo/malmo_ministerial.htm
Millennium-Summit:
http://www.un.org/millennium/sg/report/summ.htm
Monterrey-Consensus
- Draft outcome of the International Conference on Financing for
Development
http://www.un.org/esa/ffd/aconf198-3.pdf
New
Partnership For Africa’s Development (NEPAD): http://www.dfa.gov.za/events/nepad.pdf
OECD-Leitsätze
für multinational Unternehmen: http://www.oecd.org/pdf/M00024000/M00024418.pdf
Stockholmer
Übereinkommen über Persistente Organische Schadstoffe (POPs):
http://www.bmu.de/download/dateien/pop_konvention.pdf
Weitere
UN-Dokumente zu Financing for Development
http://www.un.org/esa/ffd/DocumentsIndex.htm
Zusammenfassung
der Runden Tische während der FfD-Konferenz
http://www.un.org/esa/ffd/aconf198-8.pdf
Nichtregierungorganisationen
Center
of Concern: http://www.coc.org/coc
Centre
for Science and Environment: http://www.cseindia.org
Conference
of NGOs in Consultative Status Relationship with the United Nations
(CONGO): http://www.conferenceofngos.org
Deutscher
Naturschutzring (DNR): http://www.dnr.de
Erklärung
von Bern (EvB): http://www.evb.ch/
Focus
on the Global South: http://www.focusweb.org/
Foro
Global: http://www.ffdforoglobal.org
Forum
Umwelt und Entwicklung: http://www.forumue.de
Friends
of the Earth: http://www.foei.org; http://www.foeeurope.org/
Germanwatch:
http://www.germanwatch.org/
Global
Policy Forum: http://www.globalpolicy.org
Heinrich-Böll-Stiftung
zum Johannesburggipfel: www.johannesburgsummit2002.org
Inter
Action, American Council for Voluntary International Action: http://www.interaction.org
International
Institute for Sustainable Development (IISD): http://www.iisd.ca / http://www.iisd.org
International
Labour Organization (ILO): http://www.ilo.org/
Northern
Clearinghouse, NGO Steering Committee for the United Nations Commission
on Sustainable Development: http://www.csdngo.org/csdngo
SAPRIN
(Structural Adjustment Participatory Review International Network):
http://www.igc.org/dgap/saprin/
Stiftung
Entwicklung und Frieden: http://www.bicc.de/sef/index.html
Social
Watch: http://www.socialwatch.org/
South
African NGO Forum for the World Summit on Sustainable Development:
admin@earthsummit2002.org.za
Terre
des Hommes: http://www.tdh.de
Third
World Network: http://www.twnside.org.sg/
UNED
Forum: http://www.earthsummit2002.org
Women's
Edge: http://www.womensedge.org
World
Economy, Ecology & Development (WEED): http://www.weedbonn.org
World
Economy, Ecology & Development (WEED) und terre des homes:
Financing for Development: http://www.weedbonn.org/ffd/index.htm
Worldwatch
Institute: http://www.worldwatch.org
Internationale
Organisationen
CITES:
http://www.cites.org/
Debt
Initiative for Heavily Indepted Poor Countries (HIPC): http://www.worldbank.org/hipc/
Economic
and Social Council (ECOSOC): http://www.un.org/esa/coordination/ecosoc/
Europäische
Union (EU): http://www.europa.eu.int/
G77:
http://www.g77.org/
G77
Trade Information Network: http://www.g77tin.org/
International
Monetary Fund (IMF): http://www.imf.org
Organization
for Economic Cooperation and Development (OECD): http://www.oecd.org/
United
Nations (UN): http://www.un.org
UN-Entwicklungsprogramm
(UNDP): http://www.undp.org
UN-Homepage
in Vorbereitung auf den WSSD: http://www.johannesburgsummit.org
UN-Klimasekretariat
(UNFCCC): http://www.unfccc.org
UN-Kommission
für Handel und Entwicklung (UNCTAD): http://www.unctad.org
UN-Kommission
für Nachhaltige Entwicklung (CSD): http://www.un.org/esa/sustdev
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terre des homes 2002: Entwicklungszusammenarbeit braucht keine
Sonntagsreden - terre des hommes und WEED fordern nach der Monterrey-Konferenz
weitergehende Initiativen
http://www.weedbonn.org/ffd/pm_tdh_weed_220302.htm
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Newsletter wurde von Nika Greger und Tile von Damm für den Deutschen
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Berlin,
10. April 2002
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