Auf dem Weg zum Weltgipfel
für Nachhaltige Entwicklung:
Die Dritte PrepComm

 

Nika Greger (DNR) und Tile von Damm

Berlin, 10. April 2002

Vom 25. März bis 07. April 2002 tagte im UN-Gebäude in New York die dritte offizielle Vorbereitungskonferenz (PrepComm) zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (WSSD), der vom 26. August bis 04. September 2002 im südafrikanischen Johannesburg stattfinden wird. Auf der Tagesordnung stand das vom Chairman der Konferenz, Emil Salim aus Indonesien, verfasste Papier, welches die unterschiedlichen Vorschläge, Ideen und Konzepte zusammenfasst und strukturiert, die im Rahmen vorausgegangener Vorbereitungskonferenzen auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene entwickelt wurden. Der Text des Chairman soll schließlich als Johannesburger Aktionsplan verabschiedet werden.

Zwar hatten auch Vertreter/innen der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Konferenz Salims Entwurf als eine erste gute Grundlage angesehen, jedoch auch immer wieder darauf hingewiesen, dass er in vielen Punkten nicht weitreichend genug ist. Nach zwei Wochen Verhandlungen allerdings ist dieser Eindruck einer weitgehenden Ernüchterung gewichen und es hat sich schon vor der vierten und letzten PrepComm in Bali herauskristallisiert, dass der Johannesburg-Gipfel zu einer ähnlichen Farce wie die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey werden kann. Die Vertreter/innen der Regierungen zeigten in New York, dass ihr Interesse an verbindlichen Zielen und Vereinbarungen gering ist. Vor allem die Industriestaaten versuchten das Salim-Papier in wesentlichen Punkten zu entschärfen. Nachdem alle Regierungen ihre Kommentare zu dem Chairman Text abgeliefert hatten, war das Dokument schließlich auf über hundert Seiten angewachsen und damit weiter denn je davon entfernt, als Grundlage für einen Aktionsplan in Johannesburg verabschiedet werden zu können. Nun haben sich die Regierungsdelegierten der PrepComm geeinigt, dass Salim und das WSSD-Büro einen überarbeiteten Text in Bali vorlegen, der sich kurz und prägnant, aktionsorientiert und pragmatisch auf die wesentlichen Punkte fokussiert. Dieser neue Text wird im Mai vorliegen, und sowohl die bisherige Grundlage, als auch bislang nur mündlich formulierte Statements berücksichtigen.

Auf der letzten PrepComm vor dem Gipfel müssen sich die Regierungen auf einen Text einigen. Da es sich außerdem um ein high-level Segment unter Ministerbeteiligung handelt, ist der Druck, Kompromiss-Ergebnisse zu erzielen besonders hoch. Vorangegangene UN-Konferenzen wie die bereits erwähnte Monterrey-Konferenz zeigen, dass bei solchen Veranstaltungen die Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht eben erwünscht ist bzw. dort verabschiedete Texte und Erklärungen nur selten dazu in der Lage sind, den wirklichen Problemen auf den Grund zu gehen und neue, kreative Lösungsmodelle entwickelt werden.

Die Diskussion des Chairman-Papers

Zur Bearbeitung des insgesamt aus 198 Unterpunkten bestehenden Chairman-Papers hatten sich drei offizielle Arbeitsgruppen gebildet, die sich jeweils mit bestimmten Themenbereichen beschäftigten. Die folgende Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen gibt einen Überblick über die Diskussionen und Verhandlungen um den Text. Da die Dritte PrepComm ohne konkretes Ergebniss zu Ende gegangen ist, bzw. Salim nun einen überarbeiteten Text vorlegen muss, ist nicht klar, welche Vorschläge auch tatsächlich in Salims neues Papier eingehen werden, bzw. in den Verhandlungen während der verbleibenden vierten PrepComm Bestand haben werden. Manche Arbeitsgruppen haben bis zum Ende der PrepComm ihre Textentwürfe noch nicht einmal dem Abschlussplenum vorstellen können, da sie sich nicht auf konkrete Ergebnisse einigen konnten. Dennoch zeigt die Zusammenfassung der Debatten, wo Konfliktlinien verlaufen und wo eine Einigung möglich erscheint.

Arbeitsgruppe 1

Geleitet von Kiyotaka Akasaka aus Japan und Maria Viotti aus Brasilien, behandelte die Erste Arbeitsgruppe die Kapitel I bis IV des Textes:

·        Einleitung

Im Mittelpunkt der Diskussion stand vor allem die von der G77/China formulierte Bezugnahme auf den 1992er Rio-Summit. G77/China forderten die Aufnahme des Scheiterns der internationalen Staatengemeinschaft in die Einleitung, die in Rio formulierten Ziele und Dokumente umzusetzen. Sollte diese Formulierung bestehen bleiben, muss sie als ein wichtiger Schritt in Richtung verbindliche Implementierung von UN-Dokumenten angesehen werden. Eine Reihe von Delegierten forderte außerdem die Aufnahme der Formulierung des Brundtland-Berichts zu Nachhaltiger Entwicklung, zu Genderfragen, sowie zu Familienplanung und zum Zugang zu Bildung für Frauen und Arme. Des weiteren wollen die EU und die Schweiz bereits in der Einleitung die Benennung der Rolle des Privatsektors und der Verantwortung der Industrie in Bezug auf Nachhaltige Entwicklung sehen.

·        Armutsbekämpfung

Delegierte diskutierten hier die Implementierung der Ziele des Millennium-Summit. Dabei standen auf der einen Seite vor allem die USA und Australien, die sich gegen zeitlich festgelegte (finanzielle) Zusagen mit der Begründung der dadurch nicht mehr existenten notwendigen Flexibilität aussprachen. Auf der anderen Seite forderten die G77/China, verbindliche finanzielle Hilfen bis hin zur Etablierung eines Welt-Solidar-Hilfsfond zur Armutsbekämpfung in den Text aufzunehmen. Die EU schwächte die Integration von Umweltthemen im Bereich der Armutsbekämpfung ab, wie seitens der NGOs gefordert, in dem sie die nationale Verantwortung betonte. Erwähnenswert sind zudem die Vorschläge zur Aufnahme der Genderfrage sowie der Forderung von Japan, Entwicklungsländern Hilfe bei natürlichen und menschlich verschuldeten Unglücken bereitzustellen.

·        Maßnahmen gegen nicht nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster

Die wichtigsten Ergänzungen zum Chairman-Paper sind die geforderte Verankerung der Millenniums-Ziele in diesen Abschnitt, sowie ein weitreichender Wissens- und Technologieaustausch einhergehend mit finanziellen Ressourcen zur Unterstützung Nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster. Dennoch besteht die Gefahr, dass es lediglich auf eine unverbindliche Zusage seitens der Industriestaaten zum Technologieaustausch kommt. Zudem kann sich dadurch die Taktik der USA, jegliche Hilfe von dem Wohlverhalten eines Landes abhängig zu machen, durchsetzen.

Der von Tuvalu eingebrachte Vorschlag, im Bereich der Energie einen international verbindlichen Vertrag zur Bereitstellung von Techniken erneuerbarer Technologien zu entwickeln, wird wenig Chancen eingeräumt.

Die Türkei forderte eine weltweite Kennzeichnung genetisch modifizierter Produkte in den Text aufzunehmen.

Im Bereich Abfall besteht die Möglichkeit, dass sich der von der EU favorisierte Vorschlag, wiederverwertbare Konsumgüter weitgehend zu unterstützen, durchsetzen kann - ebenso die weltweite Klassifizierung und Kennzeichnung von Chemikalien. Da der letzte Vorschlag seitens der USA um ein Verbot des Handels von besonders gefährlichen Chemikalien erweitert wurde, könnte zumindest in diesen Bereichen eine längst notwendige Regulierung verankert werden.

·        Schutz und Verwaltung von natürlichen Ressourcen als Grundlage von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung

Im Bereich der Wasser-Ressourcen bestand im weiten Einigkeit, die Millenniums-Ziele, insbesondere den Zugang zu Frischwasser, sowie regionale und internationale Kooperationen zur Nutzung der Wasser-Ressourcen, in den Text zu integrieren. Hinsichtlich der Aufnahme der Ergebnisse der Internationalen Frischwasserkonferenz konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Im Bereich der Ozeane konzentrierte sich die Diskussion besonders auf die Aufnahme der UN-Konvention zum Recht der Meere (UN Convention on the Law of the Sea - UNCLOS). Die Frage wurde jedoch ebenso wie die Diskussion um den grenzüberschreitenden Handel mit gefährlichen Abfällen zur endgültigen Klärung auf die kommende Vorbereitungskonferenz verlegt.

Im Bereich des Klimaschutzes stand erwartungsgemäß die endgültige Ratifizierung des Kioto-Protokolls im Raum. Die USA, die weit von einer Ratifizierung entfernt sind, brachten den Vorschlag ein, stattdessen die Marrakesh-Ministererklärung in den Text aufzunehmen.

Im Bereich der Desertifikation hat besonders die G77/China neue Paragraphen zu Synergien durch multilaterale Umweltabkommen, sowie die Implementierung der UN-Desertifikationskonvention (UNCCD), gefordert.

Einigkeit bestand über die Implementierung der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD), sowie der Konvention über Internationalen Handel gefährdeten Arten (CITES) in das Chairman Paper.

Arbeitsgruppe 2

Die Zweite Arbeitsgruppe wurde von Richard Ballhorn aus Kanada und Ihab Gamaleldin aus Ägypten geleitet. Den Schwerpunkt bildeten die Kapitel V bis IX des Textes:

·        Nachhaltige Entwicklung in einer globalisierten Welt

Erwartungsgemäß standen die Ergebnisse der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Mittelpunkt der Debatten. Dabei bewegte sich die Diskussion zwischen dem von den USA favorisierten Vorschlag, (wirtschaftliche) Globalisierung grundsätzlich als positiv im Text willkommen zu heißen, und dem Gegenvorschlag der G77/China, statt einer Definition von Globalisierung den Fokus auf die Probleme der Entwicklungsländer zu legen.

Die Industrieländer sperrten sich nach wie vor gegen eine verbindliche Zusage der Entwicklungsfinanzierung und bemühten sich wie gewohnt, ‘good governance’ und die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer zu betonen. Eine Erweiterung der Ergebnisse von Monterrey ist (leider) nicht zu erwarten, statt dessen scheinen sich die Regierungen nun lediglich auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu einigen.

·        Gesundheit und Nachhaltige Entwicklung

Die Diskussion drehte sich besonders am Beispiel von HIV/AIDS um den garantierten Zugang zu traditionellem Wissen sowie der damit einhergehenden Möglichkeit, dieses Wissen medizinisch zu verwerten. Der ILO-Code sollte als verbindliche Richtlinie zu Bekämpfung von HIV/AIDS ebenfalls Eingang in das Dokument finden. Die Einigung zwischen den USA, der EU und der G77/China, die Gesundheitssysteme der Entwicklungsländer zu unterstützen, sowie die Produktion und den Gebrauch biologisch abbaubaren Produkten zu ermöglichen, lassen zumindest auf eine Einigung in einigen Bereichen hoffen. Auch ein Globaler Hilfsfond zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria wurde zunächst von allen akzeptiert.

·        Nachhaltige Entwicklung und kleine Inselstaaten

Die im Text benannte Notwendigkeit einer größeren finanzielle Unterstützung für die kleinen Inselstaaten, welches aber vor allem von den USA, der EU und Japan abgelehnt wurde. Wie erwartet sind sie lediglich dazu bereit, einer Überprüfung des Barbados-Aktions-Programms für kleine Inselstaaten im Jahr 2004 zuzustimmen. Die Chancen zu einer notwendigen Globalen Initiative zur Unterstützung der kleinen Inselstaaten in Bezug auf Klimaschutz und Ressourcenmobilisierung stehen denkbar schlecht, zumal die USA und Japan in ihren Abschlussstatements verkündeten, Diskussionen über finanzielle Mittelaufstockungen und die Ergebnisse von Doha auf spätere Verhandlungen zu verschieben.

·        Initiativen von Nachhaltiger Entwicklung für Afrika

Im Mittelpunkt standen die Ergebnisse des Treffens der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (New Partnership for Africa’s Development - NEPAD), einer Initiative der Afrikanischen Staaten, die einen Rahmen zur Nachhaltigen Entwicklung der Staaten Afrikas und der Bekämpfung der Armut bilden soll. Eine wichtige Frage hierbei ist ein geeigneter Finanzierungsmechanismus, welcher nach der NEPAD im Rahmen der UNCCD platziert werden soll. Die offenen Fragen sind, ob zum einen die NEPAD als einziger verbindlicher Rahmen für Nachhaltige Entwicklung in Afrika dienen soll. Zum anderen steht die Finanzierung möglicher Initiativen weiterhin offen, wobei die USA betonten, dass Maßnahmen im Rahmen der HIPC-Initiative und der Offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) ausreichend seien. Die Ergebnisse der NEPAD werden auf der Vierten PrepComm noch einmal auf der Agenda stehen.

§        Implementierung

Finanzierung:

Wie Neuseeland es formulierte: “celebrating the international success in Monterrey”, favorisierten erwartungsgemäß die Industrieländer, die Ergebnisse von Monterrey auch für Johannesburg zu übernehmen. Es ist daher sehr unrealistisch, dass Maßnahmen, die verbindlich über die Ergebnisse von Monterrey hinausgehen, trotz der Forderung der Entwicklungsländer, in den Text implementiert werden.

Handel:

Einigung bestand, dass die Aspekte, die Handel betreffen, aus den anderen Abschnitten des Textes (vor allem aus dem Globalisierungsabschnitt) in diesen Abschnitt integriert werden. Des weiteren berufen sich die Industrieländer auf die Ergebnisse von Monterrey und Doha und sind nicht bereit, darüber hinaus zu gehen. Der Benennung seitens der G77/China, den Abbau von Handelsbarrieren verbindlich in den Text aufzunehmen, wird wenig Chancen eingeräumt.

Wissenschaft und Bildung:

In den wesentlichen Fragen, Student/innen aus Entwicklungsländern den Zugang zu Universitäten in Industrieländern zu ermöglichen, (finanzielle) Hilfe im Aufbau der Erziehungssysteme in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, sowie Offizielle Entwicklungshilfe für eine Grundausbildung zu verwenden, konnte keine Einigung erzielt werden.

Technologietransfer:

Die Industrieländer favorisieren in diesem Bereich Privat/Öffentliche-Partnerschaften und sind nicht bereit, über bereits existierende Mechanismen hinauszugehen.

Capacity-Building:

Dem von der G77/China eingebrachten Vorschlag zur Implementierung einer Globalen Initiative zu Capacity-Buildung werden Chancen eingeräumt, nachdem die EU diesem Vorschlag zustimmte. Des weiteren steht hier die Aufnahme der Überwachung und Evaluation der Agenda 21 auf der Tagesordnung.

 

Arbeitsgruppe 3

Die dritte Arbeitsgruppe beschäftigte sich unter der Leitung von Ositadinma Anaedu aus Nigeria und Lars-Göran Engfeldt aus Schweden mit der Frage der Stärkung von Governance für eine Nachhaltige Entwicklung (SDG) auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Auf dieser PrepComm wurde dieser Themenbereich zum ersten Mal diskutiert. Als Grundlage diente ein Informelles Papier der beiden Leiter. Die Verhandlungen darüber werden auf der Vierten Vorbereitungskonferenz stattfinden. Delegierte werden bis dahin ihre Vorschläge einreichen, die in den neuen Text von Salim eingehen werden. Außerdem werden hier die Ergebnisse des UNEP-Prozesses zu International Environmental Governance (IEG) mit einfließen. Dieser Prozess auf Ministerebene hatte in Malmö im Mai 2000 begonnen und versucht, Themen und Möglichkeiten für IEG auf zwischenstaatlicher Ebene zu benennen.

Im Bereich der internationalen Stärkung steht besonders die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen in Bezug ihrer Prioritätensetzung Nachhaltiger Entwicklungsförderung auf der Agenda. Ebenso benannt werden UN-Generalversammlung, der Wirtschafts-und Sozialrat der UN (ECOSOC) und die Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD), mit einer stärkeren Betonung von Nachhaltiger Entwicklung für den ECOSOC und einer Mandatsüberprüfung des CSD.

Der Textentwurf der beiden Vorsitzenden betonte außerdem die Notwendigkeit von nationalen Nachhaltigkeitsstrategien, die alle Staaten bis spätestens 2005 entwickelt haben sollten.

Type 2-Outcomes

Unter Leitung von Jan Kára aus der Tschechischen Republik und Diane Quarless aus Jamaika fanden während der dritten Vorbereitungskonferenz eine Reihe von informellen Treffen statt, im Rahmen derer sich Vertreter/innen von Regierungen, UN, Industrie und NGOs mit den völkerrechtlich unverbindlichen, sogenannten Type 2-Outcomes über partnerschaftliche Initiativen beschäftigten. Im Rahmen dieser Treffen ging es vor allem darum, schon bestehende Initiativen vorzustellen bzw. sich über die noch zu verhandelnden Modalitäten solcher Partnerschaften zu verständigen.

Vor allem Regierungsdelegationen betonten die besondere Bedeutung solcher unverbindlicher Partnerschaften für die Erreichung der Ziele der Agenda 21 und der Umsetzung der Millennium-Development-Goals. Als Bedingungen für erfolgreiche Partnerschaften standen vor allem klare Führungsverantwortlichkeiten und gemeinsame, fest definierte Zielsetzungen, sowie ein partizipatorischer Ansatz, der alle Betroffenen beteiligt und die Verantwortlichkeiten gleichberechtigt verteilt im Mittelpunkt.NGO-Vertreter/innen forderten neben verbindlich festgelegten Regeln, dass das Verhältnis zwischen völkerrechtlich verbindlichen Verträgen und den unverbindlichen Partnerschaften im Rahmen des WSSD-Prozesses festgelegt werden muss und lose Vereinbarungen auf keinen Fall völkerrechtliche verbindliche Verpflichtungen der Staaten ersetzen dürften. In naher Zukunft soll ein Focal-Point beim WSSD-Sekretariat eingerichtet werden, über den eine Liste mit bisher eingegangenen Partnerschaften abzurufen sein wird.

Die Positionen der Regierungen

USA

Die USA zeigen sich wieder einmal als großer Bremser innerhalb eines UN-Prozesses. Das Ziel der USA ist, analog zu ihrer Strategie im Monterrey-Prozess, Forderungen der Länder des Südens nach weitergehender finanzieller Unterstützung abzublocken und verbindliche Zusagen zu vermeiden. Einen besonderen Schwerpunkt legen sie auf die Bedeutung von nationalen Politiken bei der Umsetzung von Nachhaltiger Entwicklung. Das Stichwort lautet: Eigenverantwortlichkeit, welches vor allem als ein weiterer Versuch der Schwächung der UN verstanden werden muss. Weitere wirtschaftliche Globalisierung ist nach den USA die positive Kraft, nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.

Europäische Union

Auch die EU-Strategie deckt sich nahtlos mit ihrem Verhalten in Monterrey. Die Ergebnisse der letzten WTO-Runde in Doha sollen Teil des WSSD-Dokuments werden, bzw. am besten noch darüber hinaus gehen - Freihandel soll als das Standbein zur globalen Umsetzung von Nachhaltiger Entwicklung werden. Ihre zuvor formulierten Ziele, die sie im vergangenen Jahr unter dem Stichwort „10 Jahre nach Rio: Vorbereitungen für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung“ sollen lediglich als unverbindliche Ziele im Enddokument eingehen. Good Governance, sowie die Bildung institutioneller und administrativer Kapazitäten sind daneben die Schwerpunkte der Position der Europäischen Union. Zudem betont die EU, dass die soziale Absicherung durch adäquate soziale Netze in den Text eingehen soll. Die EU setzt sich bislang als einzige für ein Kapitel über Energie ein.

G 77 / China

Die G77-Länder haben im Vorfeld ihre Position abhängig von den Ergebnissen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey gemacht. Durch die mageren unverbindlichen Ziele des Monterrey-Consensus liegt ein wesentlicher Schwerpunkt der G77/China nach wie vor auf einer Aufstockung der Finanzmittel für Nachhaltige Entwicklung seitens der Industriestaaten. Einer Eigenverantwortung der Entwicklungsländer, die die Industriestaaten entlastet, stehen sie dementsprechend kritisch gegenüber. Die Aufnahme der Positionen der Entwicklungsländer ist essentiell zur Implementierung und Unterstützung von Maßnahmen auf Nationalenstaaten-Ebene. Auf der anderen Seite wollen die G77 aber gleichzeitig vermeiden, dass bei allen Politiken vor allem auf nationaler Ebene zivilgesellschaftlichen Akteuren zu viel Mitspracherecht zugestanden wird. Das Ziel von verbindlichen Umweltstandards, sowie einer internen notwendigen Demokratisierung steht weit hinten auf der Agenda der G77.

Die Position der NGOs

Im Rahmen der Dritten Vorbereitungskonferenz zeigten sich die meisten Vertreter/innen aus dem nichtstaatlichen Bereich enttäuscht mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Der Johannesburggipfel müsse die Umsetzung der Agenda 21 für Umwelt und Entwicklung voranbringen. Fehlen sowohl eine klare politische Positionsbestimmung, als auch ein Aktionsprogramm mit klaren Zielen, das die nächsten Schritte der internationalen Politik festlegt, dann könnten die Staats- und Regierungschefs getrost zu Hause bleiben, so eine Reihe von NGOs nach dem Ende der PrepComm. Eine Hauptkritik ist die Tatsache, dass Umweltpolitik in den Debatten und Papieren zu kurz kommt und vor allem wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Nachhaltiger Entwicklung eine viel zu große Rolle zukomme. Den Bemühungen vor allem von Seiten der USA und der EU, in einer weiteren Liberalisierung der Märkte die Lösung für alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Entwicklungsländer zu sehen, stehen die NGOs extrem kritisch gegenüber.

NGOs diskutieren die folgende Forderungen im Rahmen der Gipfelvorbereitungen:

Überprüfung: Umsetzung von Agenda 21 und Umweltkonventionen

·        Alle Rio-Konventionen sollten vor dem Johannesburg-Gipfel ratifiziert werden.

·        Alle Schlupflöcher der Agenda 21, z.B. in der Energiepolitik, sollten geschlossen werden.

·        Der Gipfel sollte nicht nur Resolutionen verabschieden, sondern konkrete, verbindliche und kontrollierbare Entscheidungen treffen.

·        Die Diskussion um „Global Public Goods“ soll schwerpunktmäßig vorangetrieben werden.

·        Die in der Agenda 21 verankerten Prinzipien und Strategien wie z.B. das Vorsorgeprinzip bedürfen einer rechtlichen Stärkung, die zur Umsetzung dieser führt.

UN-Reform

·        Der Status des UN-Umweltprogramms (UNEP) und des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) muss innerhalb des UN-Systems gestärkt werden.

·        UNEP und UNDP müssen höhere und langfristigere finanzielle Zuwendungen erhalten.

·        UNEP und die Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) sollten stärker miteinander kooperieren.

·        Der Multi-Stakeholder Charakter der CSD (Beteiligung der Major Groups) sollte ausgebaut werden.

·        Die Industrieländer müssen die Umweltprojekte im Süden stärker finanziell unterstützen.

·        Die Global Environment Facility (GEF) muss finanziell erheblich besser ausgestattet werden.

Globalisierung

·        Der Johannesburg-Gipfel sollte konkrete Schritte zur Armutsbekämpfung verabschieden.

·        Die Entschuldungsinitiative sollte weiter ausgebaut und vorangetrieben werden.

·        Es sollte eine Vereinbarung zwischen UNEP und WTO verabschiedet werden, die wechselseitige Konsultationen vorschreibt.

  • Internationaler Handel und Investment müssen verstärkt in die Debatten um nachhaltige Entwicklung einbezogen werden, Entwicklungsländern auf internationalen Märkten eine gleichberechtigte Chance zu geben.

·        Es sollten umweltfreundliche und soziale Kriterien für multilaterale Geldgeber erarbeitet werden als Voraussetzung für ausländische Investitionen und Exportkredite.

Für NGOs steht das generelle Verhältnis zwischen dem WSSD-Prozess und den internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und IWF auf der Tagesordnung. Entwickelt sich diese Debatte, wie im Rahmen des FfD-Prozesses (keine Reform der internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen, sondern ein Fortführen des “business as usual”) steht das ganze bisherige Konzept von globaler Nachhaltigkeit auf dem Spiel. Auf der anderen Seite besteht hier aber auch eine große Chance – vor allem für Vertreter/innen aus dem nichtstaatlichen Bereich und der Zivilgesellschaft – ihre Reformvorschläge wieder auf den Tisch zu bringen.

Weiterhin fordern NGOs unter Federführung von Friends of the Earth eine bindenden Konvention für die Verantwortung internationaler Konzerne ("Convention on corporate accountability"). Zunächst im Text des Chairman an prominenter Stelle enthalten, wurde die Bedeutung von „corporate accountability“ im Rahmen der Verhandlungen deutlich geschwächt, statt dessen sind nun (wie so oft) freiwillige unverbindliche Initiativen in den Mittelpunkt gerückt.

Generell macht sich der Eindruck breit, dass sich alle Regierungen einig über die ‘wichtigsten Themen unserer Zeit’, z.B. wirtschaftliche Globalisierung oder nicht nachhaltige Konsums- und Produktionsmuster in Industrieländern sind, es zum Schluss aber doch an politischem Willen, der zur Umsetzung von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit nötig ist, fehlt. Das zeigen auch die Diskussionen um die Type 2 Outcomes über völkerrechtlich nicht bindende Partnerschaftsinitiativen. NGOs kritisieren, dass für diese vage Sammlung von neuen Verpflichtungen und Initiativen bisher keine verbindlichen Kriterien verabschiedet wurden. Länder wie die USA hoffen schon jetzt darauf, durch ihre Zustimmung zu einem völkerrechtlich nicht relevanten Papier verdecken zu können, dass sie sich in allen anderen Bereichen zu keinen bindenden Verpflichtungen bereit erklären.

Ausblick

Vom 27. Mai bis 07. Juni wird die vierte und letzte Vorbereitungskonferenz in Bali stattfinden. Dies ist die letzte Möglichkeit, die Richtung des Johannesburger Aktionsplanes zu beeinflussen. Bali wird zum endgültigen Test, in wieweit vor allem die Regierungen bereit sind, tatsächlich bindende Forderungen in den Text zu implementieren.

Wichtige Fragen, die sich bis dahin nicht nur für NGOs stellen, sind vor allem: wer übernimmt die politische Verantwortung für die Prozesse hervorgerufen durch zunehmende wirtschaftliche Globalisierung, sowie wer finanziert Maßnahmen, die sich aus dieser politischen Verantwortung ergeben. Darunter fallen zum Beispiel die Public/Private-Partnerships, die bislang noch einer politischen Strukturierung bedürfen. Zum anderen sind generelle Fragen nach einer demokratischen Weltordnung, die Gestaltung selbiger, die Regularien, sowie der Zusammenhang zu Sustainable Development Governance bei weitem noch nicht beantwortet.

NGOs sollten noch vor der vierten und letzten PrepComm in Bali ihre Prioritäten und Ziele klar formulieren und die Minimalforderungen benennen, damit den Regierungsvertreter/innen klare Signale gesetzt werden. Auch wenn die dritte PrepComm enttäuschend verlaufen und die Formulierung des Chairman-Papers noch offen ist, sollten NGOs gerade jetzt den Prozess nicht aus den Augen verlieren, sondern ihre Konzepte für eine gleichberechtigte Nachhaltige Entwicklung deutlich auf die Agenda bringen. Vielleicht kann die Entstehung des Foro Global, der internationalen NGO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, Anregung geben.

Die durch Großkonferenzen bedingten politischen Dynamiken birgen zudem das nicht zu unterschätzende Potential – auch wenn das Outcome-Document hinter den Erwartungen zurückbleibt – Prozesse anzustoßen und die eigenen Konzepte und Ideen durch neue strategische Verbindungen umzusetzen.

 

Quellen und weitere Informationen

 

Dokumente

Agenda 21: http://www.bmu.de/download/dateien/agenda21.pdf

Basel Convention on the Control of Transboundary Movement of Hazardous Waste: http://www.basel.int/

Cartagena-Protokoll: http://www.biodiv.org/doc/legal/cartagena-protocol-en.pdf

Chairman’s Paper for the World Summit on Sustainable Development: http://www.johannesburgsummit.org/html/documents/prep2final_papers/pc2chmpaper.doc

Conference on Straddling Fish Stocks and Highly Migratory Fish Stocks: http://heiwww.unige.ch/humanrts/resolutions/49/121GA1994.html

Convention on Biological Diversity (CBD): http://www.biodiv.org/doc/legal/cbd-en.pdf

Convention to Combat Desertification: http://www.unccd.int/convention/text/convention.php

Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora: http://www.cites.org/eng/disc/text.shtml

Convention on Prior Informed Consent: http://www.pic.int/finale.htm#convention text e

Convention on the Law of the Sea: http://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/closindx.htm

Deklaration von Rio: http://www.unep.org/Documents/Default.asp?DocumentID=78&ArticleID=1163

Deklaration zum Schutz der Wälder: http://www.un.org/documents/ga/conf151/aconf15126-3annex3.htm

EU’s Commitments: Looking Beyond the Monterrey Consensus: http://www.un.org/esa/ffd/0302eu-oda.pdf

Framework Convention on Climate Change: http://www.unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf

International Conference on Freshwater 2001: http://www.water-2001.de/

International Labour Organization (ILO): An ILO-Code of Practice on HIV/AIDS: http://www.ilo.org/public/english/protection/trav/aids/pdf/acodeen.pdf

International Labour Organization (ILO) Verfassung: http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/verfassung/index.htm

Kioto-Protokoll: http://www.unfccc.int/resource/docs/convkp/kpger.pdf

Malmö Ministerial Declaration: http://www.unep.org/malmo/malmo_ministerial.htm

Millennium-Summit: http://www.un.org/millennium/sg/report/summ.htm

Monterrey-Consensus - Draft outcome of the International Conference on Financing for Development
http://www.un.org/esa/ffd/aconf198-3.pdf

New Partnership For Africa’s Development (NEPAD): http://www.dfa.gov.za/events/nepad.pdf

OECD-Leitsätze für multinational Unternehmen: http://www.oecd.org/pdf/M00024000/M00024418.pdf

Stockholmer Übereinkommen über Persistente Organische Schadstoffe (POPs): http://www.bmu.de/download/dateien/pop_konvention.pdf

Weitere UN-Dokumente zu Financing for Development
http://www.un.org/esa/ffd/DocumentsIndex.htm

Zusammenfassung der Runden Tische während der FfD-Konferenz
http://www.un.org/esa/ffd/aconf198-8.pdf

 

Nichtregierungorganisationen

Center of Concern: http://www.coc.org/coc

Centre for Science and Environment: http://www.cseindia.org

Conference of NGOs in Consultative Status Relationship with the United Nations (CONGO): http://www.conferenceofngos.org

Deutscher Naturschutzring (DNR): http://www.dnr.de

Erklärung von Bern (EvB): http://www.evb.ch/

Focus on the Global South: http://www.focusweb.org/

Foro Global: http://www.ffdforoglobal.org

Forum Umwelt und Entwicklung: http://www.forumue.de

Friends of the Earth: http://www.foei.org; http://www.foeeurope.org/

Germanwatch: http://www.germanwatch.org/

Global Policy Forum: http://www.globalpolicy.org

Heinrich-Böll-Stiftung zum Johannesburggipfel: www.johannesburgsummit2002.org

Inter Action, American Council for Voluntary International Action: http://www.interaction.org

International Institute for Sustainable Development (IISD): http://www.iisd.ca / http://www.iisd.org

International Labour Organization (ILO): http://www.ilo.org/

Northern Clearinghouse, NGO Steering Committee for the United Nations Commission on Sustainable Development: http://www.csdngo.org/csdngo

SAPRIN (Structural Adjustment Participatory Review International Network): http://www.igc.org/dgap/saprin/

Stiftung Entwicklung und Frieden: http://www.bicc.de/sef/index.html

Social Watch: http://www.socialwatch.org/

South African NGO Forum for the World Summit on Sustainable Development: admin@earthsummit2002.org.za

Terre des Hommes: http://www.tdh.de

Third World Network: http://www.twnside.org.sg/

UNED Forum: http://www.earthsummit2002.org

Women's Edge: http://www.womensedge.org

World Economy, Ecology & Development (WEED): http://www.weedbonn.org

World Economy, Ecology & Development (WEED) und terre des homes: Financing for Development: http://www.weedbonn.org/ffd/index.htm

Worldwatch Institute: http://www.worldwatch.org

 

Internationale Organisationen

CITES: http://www.cites.org/

Debt Initiative for Heavily Indepted Poor Countries (HIPC): http://www.worldbank.org/hipc/

Economic and Social Council (ECOSOC): http://www.un.org/esa/coordination/ecosoc/

Europäische Union (EU): http://www.europa.eu.int/

G77: http://www.g77.org/

G77 Trade Information Network: http://www.g77tin.org/

International Monetary Fund (IMF): http://www.imf.org

Organization for Economic Cooperation and Development (OECD): http://www.oecd.org/

United Nations (UN): http://www.un.org

UN-Entwicklungsprogramm (UNDP): http://www.undp.org

UN-Homepage in Vorbereitung auf den WSSD: http://www.johannesburgsummit.org

UN-Klimasekretariat (UNFCCC): http://www.unfccc.org

UN-Kommission für Handel und Entwicklung (UNCTAD): http://www.unctad.org

UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD): http://www.un.org/esa/sustdev

UN-Kommission on the Status of Woman (CSW): http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/

UN-Sekretariat zu Financing for Development: http://www.un.org/esa/ffd/

UN-Sekretariat der Konvention über biologische Vielfalt (CBD): http://www.biodiv.org

UN-Sicherheitsrat: http://www.un.org/peace

UN-Umweltprogramm (UNEP): http://www.unep.org

UN-Wüstensekretariat (UNCCD): http://www.unccd.int/main.php

World Bank: http://www.worldbank.org

World Trade Organization (WTO): http://www.wto.org

 

Deutsche Ministerien

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU): http://www.bmu.de

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): http://www.bmz.de

 

Literatur

Bush, George W.: President Proposes $5 Billion Plan to Help Developing Nations: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/03/20020314-7.html

European NGO-Caucus 2002: Wo ist die internationale Koalition gegen die Armut? Europäische Nichtregierungsorganisationen lehnen den "Monterrey-Consensus" ab, Stellungnahme europäischer NROs zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
http://www.weedbonn.org/ffd/NGO_Monterrey_11-03-2002_deutsch.doc

Foro Global 2002: Monterrey NGO-Statement: Financing the Right to Sustainable and Equitable Development
http://www.ffdforoglobal.org/en/foroglobalresolucioneng.html

Foro Global 2002: Press Conference by European, United States NGOs:
http://www.weedbonn.org/ffd/pk_europusa_ngos.htm

Greger, Nika 2001: Erster HBF-World-Summit 2002-Newsletter, Washington, DC: http://www.boell.org/463.html

Greger, Nika; von Damm, Tile 2002: Zweiter HBF-World Summit 2002-Newsletter, Washington, DC: http://www.boell.org

Kaul, Inge 1999: Towards a Paradigm of Embedded Financial Liberalization. Interlocking the Wheels of Private and Public Finance: http://www.bicc.de/sef/publ/pol-pap/nr13/pp13.pdf

Kaul, Inge; Grunberg, Isabelle; Stern, Marc A. 1999: Global Public Goods. International Cooperation in the 21st Century, New York

Köhler, Martin 2002: "Monterrey Spirit" does not convince all
http://www.weedbonn.org/ffd/pm_monterrey_220302.htm

Köhler, Martin 2002: Results of the Foro Global
http://www.weedbonn.org/ffd/results_foro_global_e.htm

Martens, Jens 2000: Overcoming the Crisis of ODA. The Case for a Global Development Partnership Agreement: http://www.weedbonn.org/ffd/odafutureg.htm

Martens, Jens 2001: Die UN-Konferenz über Finanzierung für Entwicklung 2002, Bonn

Martens, Jens; Eisenblätter, Peter 2002: Der (Minimal-) Konsens von Monterrey - Ein Kurzbericht über die letzte Vorbereitungstagung (PrepCom 4) zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (New York, 14.-27.1.2002)
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Unmüßig, Barbara 2001: New World Conferences: New prospects for global environment and development financing? Prospects for breaking new ground in financing: http://www.weedbonn.org/unreform/unconf2002.htm

White House: Helping Developing Nations: http://www.whitehouse.gov/infocus/developingnations/

WEED; terre des homes 2002: Entwicklungszusammenarbeit braucht keine Sonntagsreden - terre des hommes und WEED fordern nach der Monterrey-Konferenz weitergehende Initiativen
http://www.weedbonn.org/ffd/pm_tdh_weed_220302.htm

 

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Berlin, 10. April 2002