Paradepferd mit bleiernen Füßen

Internationaler Klimaschutz und die Umsetzung in Deutschland

 

Bernd Brouns
Manfred Treber

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Die internationalen Klimaverhandlungen gelten gemeinhin als eines der Paradepferde des seit 1992 laufenden Rio-Prozesses. Neben der in Rio unterzeichneten Klimarahmenkonvention ist mit dem Kyoto-Protokoll ein erster Schritt eingeleitet worden, um dem Ausmaß des menschenverursachten Treibhauseffekts Grenzen zu setzen - ein Vermeiden jeglichen anthropogenen Klimawandels ist schon nicht mehr möglich. Dass die Klimaproblematik heute vom Großteil der Regierungen als eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts betrachtet wird, ist auch auf das zurückliegende Jahrzehnt (öffentlichkeitswirksamer) internationaler Verhandlungen zurückzuführen. Doch im selben Maße wie die Vorreiterrolle des Klimaregimes für das internationale Umweltrecht gepriesen wird, sind dessen langsames Vorankommen und die nur unzureichenden Zielsetzungen mehr als offensichtlich.


Die Bilanz der letzten zehn Jahre Klimadiplomatie fällt sehr zwiespältig aus. Es ist einerseits eine institutionelle und rechtliche Basis für zukünftig international koordinierte Klimaschutzpolitik gelegt worden, andererseits lässt die Emissionsentwicklung in den meisten Staaten bisher ein tatsächliches Umsteuern nicht erkennen und auch die in Kyoto vereinbarten Verpflichtungen können kaum mehr als erster Schritt bezeichnet werden.


Auf nationaler Ebene gab es im Klimaschutz schon lange vor der Rio-Konferenz Bewegung. Nicht zuletzt mit Blick auf die hohen deutschen pro-Kopf-Emissionen und die daraus erwachsene Verantwortung im internationalen Kontext erfolgte bereits im Jahr 1990 der erste Reduktionsbeschluss der Bundesregierung (Verminderung der CO2-Emissionen um 25% bis 2005), der in leicht veränderter Form bis heute Gültigkeit besitzt.


Diese Bilanz gibt einen Überblick über die Klimaverhandlungen seit der Rio-Konferenz - über die Erfolge genauso wie über Lücken. Desweiteren wird die nationale Klimapolitik in Deutschland genauer unter die Lupe genommen. Es werden diverse Forderungen aufgestellt und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen


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