Die internationalen
Klimaverhandlungen gelten gemeinhin als eines der Paradepferde des seit
1992 laufenden Rio-Prozesses. Neben der in Rio unterzeichneten Klimarahmenkonvention
ist mit dem Kyoto-Protokoll ein erster Schritt eingeleitet worden, um
dem Ausmaß des menschenverursachten Treibhauseffekts Grenzen zu
setzen - ein Vermeiden jeglichen anthropogenen Klimawandels ist schon
nicht mehr möglich. Dass die Klimaproblematik heute vom Großteil
der Regierungen als eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung
des 21. Jahrhunderts betrachtet wird, ist auch auf das zurückliegende
Jahrzehnt (öffentlichkeitswirksamer) internationaler Verhandlungen
zurückzuführen. Doch im selben Maße wie die Vorreiterrolle
des Klimaregimes für das internationale Umweltrecht gepriesen wird,
sind dessen langsames Vorankommen und die nur unzureichenden Zielsetzungen
mehr als offensichtlich.
Die Bilanz der letzten zehn Jahre Klimadiplomatie fällt sehr zwiespältig
aus. Es ist einerseits eine institutionelle und rechtliche Basis für
zukünftig international koordinierte Klimaschutzpolitik gelegt
worden, andererseits lässt die Emissionsentwicklung in den meisten
Staaten bisher ein tatsächliches Umsteuern nicht erkennen und auch
die in Kyoto vereinbarten Verpflichtungen können kaum mehr als
erster Schritt bezeichnet werden.
Auf nationaler Ebene gab es im Klimaschutz schon lange vor der Rio-Konferenz
Bewegung. Nicht zuletzt mit Blick auf die hohen deutschen pro-Kopf-Emissionen
und die daraus erwachsene Verantwortung im internationalen Kontext erfolgte
bereits im Jahr 1990 der erste Reduktionsbeschluss der Bundesregierung
(Verminderung der CO2-Emissionen um 25% bis 2005), der in leicht veränderter
Form bis heute Gültigkeit besitzt.
Diese Bilanz gibt einen Überblick über die Klimaverhandlungen
seit der Rio-Konferenz - über die Erfolge genauso wie über
Lücken. Desweiteren wird die nationale Klimapolitik in Deutschland
genauer unter die Lupe genommen. Es werden diverse Forderungen aufgestellt
und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen
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