terre des hommes und WEED fordern nach der Monterrey-Konferenz weitergehende Initiativen

Monterrey, 21.3.2002. Scharfe Kritik äußern die Nichtregierungsorganisationen terre des hommes und WEED an der Politik der US-Regierung bei der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung.

"Die US-Regierung hat monatelang die Verhandlungen der UNO über Entwicklungsfinanzierung blockiert. Nun kommt George Bush mit Geldgeschenken nach Monterrey, die offensichtlich nichts anderes als eine Prämie für Wohlverhalten bei der Terrorismusbekämpfung sind," sagt Jens Martens von WEED. "Wie verlogen diese Politik ist, zeigt die gleichzeitige Ankündigung der US-Regierung, den Rüstungsetat im kommenden Jahr um ein Vielfaches der Entwicklungshilfe zu erhöhen," kritisiert Martens.

Die angekündigte Erhöhung der Entwicklungshilfe in der EU ist nach Ansicht von terre des hommes und WEED zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus.

"Ab sofort sind laut Weltbank pro Jahr mindestens 50 Mrd. US-Dollar mehr an öffentlicher Entwicklungshilfe nötig, um die internationalen Entwicklungsziele zu erreichen. Die EU will 7 Mrd., die USA 5 Mrd. US-Dollar mehr bereitstellen - und in dieser Höhe erst ab dem Jahr 2006. Damit wird das Ziel, den Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, bis zum Jahr 2015 zu halbieren, nicht erreicht. Wenn nicht mehr getan wird, verabschieden sich EU und USA damit von den international vereinbarten Entwicklungszielen," sagt Peter Mucke, der Geschäftsführer von terre des hommes.

Da bei der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung die dringend notwendigen Erhöhungen nicht zu erwarten sind, werden alternative Finanzierungsinstrumente nach der Monterrey-Konferenz immer wichtiger. Eine zentrale Rolle spielen dabei internationale Steuern und Abgaben wie die Devisenumsatzsteuer (Tobin-Steuer).

"Monterrey hat in die Diskussion über internationale Steuern neuen Schwung gebracht", stellt Jens Martens fest. "Wir brauchen solche Steuern, um die notwendigen Mittel zur Armutsbekämpfung und für den globalen Umweltschutz aufzubringen. Es ist erfreulich, dass gerade die Devisenumsatzsteuer (Tobin-Steuer) in Monterrey viel Unterstützung erfahren hat. Nun ist die Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit Frankreich hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen," sagt Jens Martens.

Ebenso wichtig wie die Finanzierung internationaler Entwicklungsaufgaben ist für terre des hommes und WEED die Reform der Entscheidungsstrukturen im internationalen Wirtschafts- und Finanzsystem.

"Ein stärkeres Mitspracherecht der Entwicklungsländer in den internationalen Finanz- und Handelsorganisationen ist erforderlich, um gerechtere Strukturen zu schaffen", fordert Peter Mucke. "Wir begrüßen, dass sich die Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in Monterrey erneut für die Einrichtung eines neuen Weltwirtschaftsrates - eines "Global Council" unter dem Dach der Vereinten Nationen ausgesprochen hat. Wir erwarten von der Bundesregierung nun eine konkrete Initiative zur Verwirklichung dieser Idee."

Kontakt in Monterrey: Jens Martens und Peter Mucke, Hotel Howard Johnson Macroplaza, Tel: (0052) 8380-6000, Zi. 909.