Berlin,
18.07.02: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
hat den heute bekannt gewordenen Ausstieg des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI) aus einer gemeinsamen Initiative für eine nachhaltige
Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Die so genannten "Grundsätze
zur Stärkung von Umweltschutz bei Auslandsdirektinvestitionen"
waren auf Anstoß des Bundesumweltministeriums (BMU) in einem 18-monatigen
Dialogprozess zwischen Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie
Umwelt- und Entwicklungsverbänden ausgehandelt worden. Sie sollten
auf dem bevorstehenden Weltumweltgipfel von Johannesburg als deutscher
Hauptbeitrag präsentiert werden. Das Verhalten des BDI sei ein
Skandal und
blockiere die umweltpolitische Vorreiterrolle Deutschlands.
Angelika
Zahrnt, Vorsitzende des BUND: "Auf den BDI ist kein Verlass. Monatelang
haben wir mit ihm und anderen Verbänden verhandelt. Alle Beteiligten
mussten Kompromisse eingehen, damit ein unterschriftsreifer Text zu
Stande kommen konnte. Wenn der BDI es jetzt nicht fertig bringt, diesen
Minimalkonsens zu unterschreiben, dann macht er sich als Verhandlungspartner
in Zukunft unglaubwürdig. Nicht einmal ein
Weltumweltgipfel kann den BDI dazu bewegen, freiwillig einen kleinen
Schritt in die richtige Richtung zu tun. Deswegen müssen die Regierungschefs
in Johannesburg jetzt den Mut zeigen, verbindliche internationale Regeln
für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen."
Der BUND nahm zusammen mit den Verbänden WEED, Forum Umwelt und
Entwicklung, Verbraucherinitiative und Germanwatch am Dialogprozess
des BMU teil. Die Nichtregierungsorganisationen vertraten bei den Verhandlungen
eine gemeinsame Position. Sie betrachteten den Prozess als Zwischenschritt
auf dem Weg zu notwendigen weitergehenden zwischenstaatlichen Regeln
für transnational agierende Unternehmen.
Der
BUND setzt sich derzeit mit der internationalen Kampagne "Don't
let big business rule the world!" für eine globale Konvention
zur Unternehmensverantwortung ein. Die Konvention solle grundsätzliche
ethische Standards für wirtschaftliches Handeln festlegen. Dazu
gehöre die Pflicht, dass Firmen umfassend über die ökologischen
und sozialen Folgen ihres Tuns berichten. Betroffene müssten geplanten
wirtschaftlichen
Projekten zustimmen und im Streitfall die Konzerne in deren Heimatländern
verklagen können. Anwohner und Gemeinden sollten außerdem
ein verbrieftes Recht auf die natürlichen Ressourcen erhalten,
die sie für eine gesunde und nachhaltige Lebensweise benötigen.
Bei Rückfragen:
Daniel Mittler,
BUND-Referent für internationale Umweltpolitik, Mobil: 0173-923
4747; Philipp Prein, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-464/ -489, Fax:
-449; Mobil: 0151-11656734, E-Mail: presse@bund.net; Internet: www.bund.net.
Für
ein Hintergrundpapier zur geforderten Konvention siehe www.bund.net?rio.htm;
Informationen zur Johannesburg-Kampagne von BUND und Friends of the
Earth unter www.rio-plus-10.org
Der BUND ist die deutsche Sektion von Friends of the Earth International:
www.foei.org