JOHANNESBURG-GIPFEL: DEUTSCHLAND MUSS BEI HANDEL HANDELN!

(Bali, 07.06.2002) Am frühen Nachmittag zeichnet sich ab, dass die Vorbereitungskonferenz für den Johannesburg-Gipfel ohne greifbares Ergebnis bleiben wird. Nichtregierungsorganisationen begrüßen, dass damit ein fauler Kompromiss und ein massiver Rückfall hinter den Entwicklungs- und Umweltgipfel von Rio 1992 verhindert werden könnte. Kein Ergebnis in Bali sei immer noch besser als ein schlechtes Ergebnis.

Nichtsdestoweniger bedeutet ein Scheitern der Vorbereitungskonferenz in Bali, so Michael Frein (Evangelischer Entwicklungsdienst, EED) und Daniel Mittler (BUND), eine schwere Bürde für den bevorstehenden Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im südafrikanischen Johannesburg (26.08 - 04.09.2002).

Nach wie vor fordern die Entwicklungsländer Zugeständnisse der Industrieländer im Finanz- und Handelsbereich. Während die USA in ihrer Blockadehaltung verharren, blieben die Versuche der EU, sich in diesen Fragen auf die Entwicklungsländer zuzubewegen, bislang ohne Erfolg. Die Rücksprache mit den europäischen Hauptstädten führte jedoch bislang nicht zu entscheidend weiterem Verhandlungsspielraum.

Für Johannesburg steht damit noch ein gutes Stück Arbeit bevor. Wenn der Weltgipfel ein Erfolg werden soll, wird sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, in den nächsten Wochen insbesondere im Handelsbereich bewegen müssen. Michael Frein (EED): "Deutschland und die EU haben sich in Bali wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Auf ihrer Wunschliste standen fast nur Umweltthemen, im Bereich Wirtschaft, also Handel und Finanzen, hatten sie für die Entwicklungsländer nichts im Angebot. Das muss sich bis Johannesburg ändern. Der Ball liegt jetzt beim Wirtschaftsminister."

Die EU werde im Umweltbereich nur die Unterstützung der Entwicklungsländer bekommen, wenn sie sich auf deren Forderungen zubewege. Daniel Mittler (BUND): "Deutschland hat sich mit der EU für eine globale Energiewende eingesetzt und das Erbe von Rio zumindest verteidigt. Das Problem ist jedoch, dass sich die EU verweigert, der wirtschaftlichen Globalisierung soziale und ökologische Grenzen zu setzen. Die Freihandelsagenda untergräbt weiterhin Fortschritte bei einer nachhaltigen Entwicklung."

Die mangelnde Flexibilität der EU in den Bereichen Handel und Finanzen spielt letztlich auch den USA in die Hände. Dadurch wird eine für erfolgreiche Verhandlungen unbedingt notwendige Allianz mit den Entwicklungsländern in anderen Bereichen verhindert. Die USA - insbesondere von Kanada und Australien unterstützt - stellt in Bali erneut lang akzeptierte Prinzipien internationaler Umwelt- und Entwicklungspolitik in Frage. Die Bush-Administration blockiert unter anderem auch die von der EU getragene Verabschiedung von Zielen, Zeitvorgaben und Umsetzungsplänen für eine globale Energiewende.

Bis Johannesburg ist noch viel zu tun. Norwegen hat dafür in Bali in entscheidenden Punkten die Richtung vorgegeben. Frein und Mittler: "Bis Johannesburg muss die EU alles daran setzen, strategische Allianzen mit den Entwicklungsländern einzugehen und so Druck auf die USA auszuüben. Der Schlüssel dazu liegt in den Wirtschaftsministerien in Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten. Denn die globalen sozialen und ökologischen Probleme sind ohne entsprechende Welthandelsregeln auch zukünftig nicht zu lösen. Und weitere zehn Jahre nicht nachhaltiger Entwicklung kämen einer Katastrophe gleich."
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Kontakt in Bali: Michael Frein 0173/535 99 92
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