Pressemitteilung: Johannesburg

Johannesburg-Vorbereitungen:
Umwelt- und Entwicklungsverbände erwarten konkrete Fortschritte von den Regierungen

 

25. März 2002

 
   

Heute - 25. März 2002 - beginnt im UN-Hauptquartier in New York die 3. Vorbereitungssitzung für den Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung, der im August und September in Johannesburg stattfinden wird. 10 Jahre nach Rio soll in Johannesburg Bilanz gezogen werden und Schritte zur weiteren Umsetzung der Agenda 21 und der Rio-Konventionen beschlossen werden. Für die deutschen Umwelt- und Entwicklungsverbände nehmen Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, und Daniel Mittler vom BUND und Friends of the Earth International daran teil.

Die heute beginnende Sitzung ist die letzte Arbeitssitzung, bei der die bisher vorliegenden Dokumente substantiell verbessert werden können. Von einem neuen Schwung für Nachhaltige Entwicklung ist bisher bei den meisten Regierungen nichts zu spüren. Die Resultate des bisherigen Vorbereitungsprozesses deuten auf einen Gipfel hin, in dem keine ehrliche Bilanz gezogen wird, warum die wesentlichen, nicht-nachhaltigen Entwicklungstrends seit Rio nicht aufgehalten werden konnten.

Wenn in Johannesburg beispielsweise beschlossen werden sollte, wie im derzeitigen Textentwurf (§30) vorgesehen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf ganze 5% zu steigern, ist dies angesichts des beginnenden Klimawandels grob fahrlässig. Die Umsetzung der WTO-Agenda bereits als Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung zu bezeichnen, wie im derzeitigen Textentwurf (§103), hat mit der Realität kaum etwas zu tun. Die Hauptbemühungen vieler Regierungen scheinen sich darum zu drehen, wie man einen möglicherweise weitgehend substanzlosen Gipfel dennoch als Nachhaltigkeits-Show verkaufen kann.

Das Forum Umwelt & Entwicklung fordert daher, dass möglichst viele Regierungen dieses durchsichtige Spiel insbesondere der USA und der OPEC-Staaten aktiv durchkreuzen. Ex-Bundeskanzler Kohl hat mit einer einseitigen Selbstverpflichtung, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands um 25% binnen 13 Jahren zu senken, in Rio 1992 einen Meilenstein gesetzt. Johannesburg muss zum Anlass werden, solche weitreichenden Initiativen zu wiederholen. Auch Kanzler Schröder steht hier in der Pflicht, nicht hinter seinen Vorgänger zurückzufallen.

"In der jetzigen Form ist der Text des Schlussdokuments ein Rückfall noch hinter den schon traurigen ersten Rio-Bilanzgipfel 1997. Wer nur den status quo schönreden will, sollte besser gar nicht nach Johannesburg fahren", so Jürgen Maier. "Wir brauchen klare Ziele und Vereinbarungen für ihre Umsetzung und Finanzierung, wenn Johannesburg ein Erfolg werden soll. Der Globalisierung müssen soziale und ökologische Grenzen gesetzt werden. Hierzu brauchen wir u.a. ein Abkommen über die Kontrolle multinationaler Konzerne", so Daniel Mittler. Zu diesem Zweck läuft die Kampagne "Globale Gerechtigkeit ökologisch gestalten" der deutschen NRO, die Druck auf die Bundesregierung ausüben soll, aus Johannesburg mit greifbaren Fortschritten zurückzukommen.


Hintergrund: Die Sitzung in New York ("Prepcom3") dauert vom 25.3.-5.4. Dokumente und Tagesordnung sind unter www.johannesburgsummit.org abrufbar. Über die NRO-Kampagne "Globale Gerechtigkeit ökologisch gestalten" erfahren Sie mehr unter www.rio-10.de . Die Johannesburg-Seite des BUND ist www.bund.net/?rio.htm

Daniel Mittler ist ab 28.3. in New York erreichbar unter 0173-923 4747, Jürgen Maier ab 31.3. unter 0171-383 6135.