Pressemitteilung: Johannesburg

Vorbereitungen für den Weltgipfel Johannesburg festgefahren:

Höchste Zeit für konkrete Aktionen

 

5. April 2002

 
   

Zum Verlauf der 3.Vorbereitungssitzung für den Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in New York erklären Jürgen Maier und Daniel Mittler für das Forum Umwelt & Entwicklung:

Eine unheilige Allianz aus den üblichen Bremserstaaten USA / Kanada / Australien und den OPEC-Staaten blockiert systematisch die teilweise chaotisch verlaufenen Verhandlungen. Versuche, neuen Schwung in den weitgehend festgefahrenen Rio-Prozess zu bringen, haben in dieser Konstellation keine Chance. Aber was soll ein Gipfel bringen, der vorwiegend längst bekannte alte Beschlüsse wiederkaut?

Nach zwei Wochen Vorbereitungssitzung im UNO-Hauptquartier in New York sind die Vorbereitungen für den Johannesburger Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung an einer kritischen Phase angekommen: an allen wesentlichen Punkten waren politische Fortschritte bisher nicht erreichbar. Die bisherigen Verhandlungen machen deutlich, dass der grössten Zahl von Regierungen jede Perspektive fehlt, was eigentlich die Herausforderungen des neuen Jahrtausends sind und was der Gipfel zustandebringen soll. Auch die EU fällt häufig hinter frühere Positionen zurück.

Der Johannesburg-Gipfel muss 10 Jahre nach Rio die Umsetzung der Agenda 21 für Umwelt und Entwicklung voranbringen. Dazu ist nicht nur eine klare politische Positionsbestimmung erforderlich, sondern vor allem ein Aktionsprogramm mit klaren Zielen, das die nächsten Schritte der internationalen Politik festlegt. „Wenn das nicht zustandekommt, können die Staatschefs getrost zuhause bleiben“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. Daniel Mittler vom BUND forderte, das Handelsrecht der WTO eindeutig unter das Primat internationaler Umweltverträge zu stellen und die Kontrolle transnationaler Konzerne international zu regeln und forderte die EU auf, die Initiative zu ergreifen und stärker auf die Forderungen der Entwicklungsländer nach konkreten Finanzierungszusagen für nachhaltige Entwicklung einzugehen.

Die Kernpunkte der Agenda von Johannesburg sind aus Sicht der deutschen Umwelt- und Entwicklungsverbände:

Johannesburg muss der Globalisierung einen sozialen und ökologischen Rahmen geben und der UNO und WTO entsprechende Vorgaben machen;
Der Gipfel muss mit weitreichenden Schritten dazu beitragen, dass der Zugang zu modernen Energiedienstleistungen auch für die 2 Milliarden Menschen eröffnet wird, die ihn bisher nicht haben, und den Übergang von der fossilen zur erneuerbaren Energiewirtschaft einleiten;
Die Staatschefs müssen in den Bereichen, in denen der Rio-Prozess bisher weitgehend erfolglos verlaufen ist, wie dem Schutz der Wälder und der Ozeane sowie dem Zugang zu sauberem Trinkwasser, konkrete Aktionen beschliessen.

Kontakt:

Jürgen Maier 0171-383 6135

Daniel Mittler 0173-923-4747