Eine gemeinsame Aktion deutscher Umweltverbände, darunter BUND, BBU, Deutscher Naturschutzring, EUROSOLAR, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Grüne Liga, NABU, Robin Wood, urgewald und WWF.

In Brüssel basteln Politiker und Bürokraten zur Zeit an einer Verfassung für die Europäische Union. Der gegenwärtige Entwurf sieht dabei auch die Förderung der unverantwortlichen Atomenergie vor: der Euratom-Vertrag, ein Relikt aus den Jugendjahren der Europäischen Staatengemeinschaft, soll - so schlägt das Präsidium des eigens für die Verfassungsdiskussion eingerichteten "EU-Konvents" vor - weitgehend unverändert erhalten bleiben. Helfen Sie uns, dies zu verhindern, indem Sie heute noch eine Protest-eMail an Außenminister Fischer und die übrigen deutschen Mitglieder des EU-Konvents schicken. Protestieren Sie HIER

50 Jahre EU-Atomförderung sind genug!

Der EURATOM - Vertrag wurde vor 45 Jahren als einer der Gründungsverträge der späteren EU zur Förderung der Atomkraft verabschiedet und ist seit seinem Inkrafttreten unverändert geblieben: Er ist undemokratisch, weil sowohl nationale Parlamente als auch das Europäische Parlament bei allen Entscheidungsabläufen ausgeschlossen sind. Er ist ideologisch überholt: Gegenwärtig planen nur 4 der 15 jetzigen EU Mitgliedsstaaten eine Fortsetzung der Atomkraftnutzung. Diese Mehrheit gegen Atomkraftnutzung ändert sich auch nicht nach der EU Erweiterung. Er ist unverantwortlich: Der Vertrag enthält keinerlei Bestimmungen zu Anlagensicherheit, Entsorgung und Endlagerung oder zu Bauweise und Betrieb von Anlagen, nicht einmal europäisch einheitliche Sicherheitsstandards existieren.

Dieser Vertrag soll jetzt Teil einer europäischen Verfassung werden!

Das Präsidium des EU-Konvents hat seinen "Vorschlag für das Vorgehen in Bezug auf den Euratom-Vertrag" (CONV 621/03) vorgelegt, der vorsieht Euratom unverändert, in Form eines Protokolls in die europäische Verfassung aufzunehmen.

Das würde bedeuten, dass die EU und die Mitgliedsstaaten (also auch Deutschland) sich dazu verpflichten, die Atomkraft ohne demokratische Kontrolle durch nationale Parlamente (z.B. den Bundestag) oder das europäische Parlament zu fördern. Die Atomindustrie würde weiterhin eine EU-Sonderwirtschaftszone bleiben mit einseitigen finanziellen Vorteilen, z.B. durch die dann weiter bestehende Trennung des Atom-Forschungsbudgets von den anderen Forschungsprogrammen der EU oder die billigen Finanzquellen (d.h. Subventionen) für Atomenergie durch die Euratom-Kreditagentur.

Der Vorschlag des Präsidiums ist aus umwelt-, europa-, energie- und wirtschaftspolitischer Sicht abzulehnen. Euratom ist unzugänglich für die europäische Bevölkerung und eine nachteilige Hypothek für ein neues Europa, und nicht zuletzt für potentielle Referenden in den Nationalstaaten.
Dabei gibt es einen vernünftigen Gegenvorschlag: Konventsmitglieder selbst wie die belgische Marie Nagy u.a. haben vorgeschlagen, die ökonomische Vorrangstellung von Euratom abzuschaffen, den Vertrag der Mitkontrolle des europäischen Parlaments zu unterstellen, die atomfixierte Präambel (Förderung und Ausweitung der Atomenergie) zu streichen, nur die Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen aus dem jetzigen Vertrag zu übernehmen und Euratom nach 50 Jahren, wie den EGKS Vertrag (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) auslaufen zu lassen (für Euratom wäre das 2007).
Die Bündnisgrünen, allen voran Bundesaußenminister Fischer, haben sich in der Debatte zur Reform von Euratom im Rahmen des EU-Verfassungskonvents bislang extrem zurückgehalten. Das Auswärtige Amt hat diktiert, die Euratom-Frage aus Rücksicht auf die deutsch französische Achse aus dem Konvent rauszuhalten. Nach dem Präsidiumsvorschlag grenzt eine solche Haltung an Fahrlässigkeit.
Anfang März hatte Friends of the Earth Europe eine Petition zur Abschaffung des Euratom Vertrages vorgelegt, die über hundert Umweltorganisationen aus 29 Ländern unterzeichnet hatten. Gemeinsam fordern auch deutsche Umweltorganisationen die Abschaffung des Euratom-Vertrages in seiner jetzigen Form, und beziehen sich dabei auf die Vorschläge der Konventsmitglieder Nagy u.a. (CONV 563).

50 Jahre EU-Atomförderung sind genug! Bitte unterstützen Sie mit Ihrer persönlichen e-mail die deutschen Umweltverbände und werden Sie aktiv gegen eine europäische Atomverfassung! Fordern Sie von Fischer und den deutschen Konventsmitgliedern, die Förderung der Atomenergie aus Europas Verfassung herauszuhalten und sich gegen den Vorschlag des EU-Konventspräsidiums auszusprechen. Statt dessen sollte Deutschland den vorliegenden Gegenvorschlag unterstützen und auf eine Beendigung des Euratom-Vertrages bis spätestens 2007 hinwirken. Protestieren Sie HIER